Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen der 4CLONE SOFTWARE TRADING KG (nachfolgend „Anbieter“) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der vom Anbieter entwickelten Software zur Erstellung von Marketingkampagnen für Social-Media-Plattformen.

(2) Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine internetbasierte Softwarelösung zur Verfügung, die über einen webbasierten Zugang genutzt wird.

(2) Die Software ermöglicht dem Kunden die Erstellung von Marketingkampagnen und sonstigen digitalen Marketinginhalten für die Nutzung auf Social-Media-Plattformen.

(3) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software im vertraglich vereinbarten Umfang.

(4) Eine Überlassung des Quellcodes erfolgt nicht.

§ 3 Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Software setzt die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

(3) Der Kunde haftet für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, soweit er deren missbräuchliche Verwendung zu vertreten hat.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche zur Erstellung der Marketingkampagnen erforderlichen Informationen vollständig und zutreffend bereitzustellen.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm übermittelten Inhalte, Daten, Texte, Bilder, Marken, Kennzeichen oder sonstigen Informationen keine Rechte Dritter verletzen.

(3) Der Kunde gewährleistet, dass die Verarbeitung der von ihm bereitgestellten personenbezogenen Daten rechtmäßig erfolgt und sämtliche hierfür erforderlichen Einwilligungen, Erlaubnisse oder sonstigen Rechtsgrundlagen vorliegen.

§ 5 Nutzung KI-gestützter Funktionen

(1) Zur Erstellung bestimmter Marketinginhalte kann der Anbieter KI-gestützte Verfahren einsetzen.

(2) Die Nutzung der KI erfolgt nicht automatisiert durch den Kunden. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich durch Mitarbeiter des Anbieters auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Informationen.

(3) Der Kunde beauftragt den Anbieter ausdrücklich, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen einschließlich etwaiger personenbezogener Daten im jeweils erforderlichen Umfang zur Erstellung der angeforderten Marketinginhalte unter Einsatz von KI-Anwendungen zu verarbeiten.

(4) Der Anbieter verarbeitet die vom Kunden übermittelten Informationen ausschließlich zur Durchführung des konkreten Auftrags des Kunden und ausschließlich nach dessen Weisungen hinsichtlich des gewünschten Arbeitsergebnisses.

(5) Soweit für die Bearbeitung des konkreten Auftrags eine Übermittlung von Daten an externe KI-Dienste erforderlich ist, erklärt sich der Kunde mit einer solchen Übermittlung ausdrücklich einverstanden.

(6) Dem Kunden ist bekannt, dass die für die KI-Verarbeitung genutzten Systeme ganz oder teilweise auf Servern außerhalb des räumlichen Anwendungsbereichs der Datenschutz-Grundverordnung betrieben werden können und dort möglicherweise kein mit dem Recht der Europäischen Union vergleichbares Datenschutzniveau besteht.

(7) Der Kunde entscheidet eigenverantwortlich, welche Informationen und personenbezogenen Daten er dem Anbieter zur Verarbeitung übermittelt.

(8) Der Kunde ist berechtigt, die Nutzung von KI-Funktionen im Einzelfall durch ausdrückliche schriftliche Weisung auszuschließen.

§ 6 Datenschutz

(1) Die Parteien werden die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.

(2) Soweit gesetzlich erforderlich, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung personenbezogener Daten eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

(3) Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der Bereitstellung und Verarbeitung der von ihm übermittelten personenbezogenen Daten verantwortlich.

§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach der jeweils vereinbarten Preisliste oder den individualvertraglichen Vereinbarungen.

(2) Der Anbieter erstellt monatlich eine Rechnung über die im jeweiligen Abrechnungszeitraum angefallenen Entgelte.

(3) Sämtliche Rechnungsbeträge sind innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.

(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen.

§ 8 Nutzung von Social-Media-Plattformen

(1) Die durch die Software erstellten Marketingkampagnen sind für die Verwendung auf Plattformen Dritter bestimmt.

(2) Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die technischen, rechtlichen oder organisatorischen Vorgaben der jeweiligen Plattformbetreiber.

(3) Der Kunde nutzt die erstellten Inhalte und Kampagnen auf eigene Verantwortung.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Nutzung der Software oder der hiermit erstellten Inhalte mit den Nutzungsbedingungen einzelner Plattformbetreiber vereinbar ist.

(5) Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Einschränkungen, Sperrungen, Löschungen von Nutzerkonten, Reichweitenbeschränkungen, technische Fehlfunktionen oder sonstige Maßnahmen eines Plattformbetreibers.

§ 9 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Nutzbarkeit der Software nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Eine Gewähr für bestimmte wirtschaftliche Erfolge, Marketingergebnisse, Reichweiten oder Umsätze wird nicht übernommen.

(3) KI-generierte Inhalte können sachliche, rechtliche oder inhaltliche Fehler enthalten. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Ergebnisse vor ihrer Verwendung eigenständig zu prüfen.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste und sonstige Vermögensschäden ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Handlungen, Unterlassungen oder technische Vorgänge von Social-Media-Plattformen oder sonstigen Drittanbietern.

(5) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Sperrungen, Löschungen, Einschränkungen oder sonstige Maßnahmen von Plattformbetreibern gegenüber dem Kunden.

(6) Der Anbieter haftet ferner nicht für eine datenschutzwidrige oder vertragswidrige Verwendung von Daten durch Betreiber externer KI-Systeme, soweit die Datenübermittlung auf Grundlage der vom Kunden erteilten Beauftragung und Zustimmung erfolgt ist.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

(2) Jede Partei kann den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen vom 11.06.2026
4clone Software Trading KG, Hofstr. 5, 24628 Hartenholm